BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

UNSERE MISSION

  • Justizopferhilfe
  • Bekämpfung von Folter und Isolationshaft
  • Migration / Integration Hilfe
  • Bekämpfung der Korruption

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Aktuelle Projekte

Einrichtung einer neuen Beratungsstelle in 26409 Wittmund

Um für Hilfesuchende (Justizopfer) im Raum Kreis Friesland, Kreis Wittmund und Wilhelmshaven eine direkte Anlaufstelle für eine Erst- und Folgeberatung einzurichten,
benötigen wir für die Planungssicherung des Zeitraumes von einem Jahr einen Betrag in Höhe von 5.000 Euro für die laufenden Kosten wie zum Beispiel Umlagen, Strom, Telefon- und Internetkosten. 

Unsere neue Beratungsstelle hilft Menschen, die unverschuldet durch die Justiz z.B. mehrere Monate in Untersuchungshaft waren und keine Anklage eröffnet wurde, die Ihren Arbeitsplatz und Wohnung verloren haben.


Mehr Informationen hier

Aktuelle Informationen

Haftentschädigung in Deutschland Unschuldig, aber doppelt gestraft

Der Umgang mit Menschen, die unschuldig im Gefängnis saßen, ist "objektiv verbesserungswürdig". Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der Kriminologischen Zentralstelle im Auftrag der Justizministerkonferenz. In Deutschland stehen einem nachweislich zu Unrecht Verurteilten nur 25 Euro (brutto - abzüglich Kosten für Unterkunft  und Verpflegung ca. 13 Euro + Einkommenssteuerpflichtig) Schmerzensgeld pro Hafttag zu. Dazu kommt ein Ausgleich von nachgewiesenen Vermögensschäden.

Den Justizopfern werde aber auch darüber hinaus "nicht die Hilfe entgegengebracht", die sie "erwarten und verdienen", so die Autoren der Studie. Dies gelte "sowohl wirtschaftlich als auch im Rahmen der schnellen und reibungslosen Wiedereingliederung in ein bürgerliches Leben". 

Nach oft kurzfristiger Haftentlassung würden Betroffene auch nach langjähriger Haft mit ihren Problemen allein gelassen - etwa beim Kampf mit staatlichen Stellen um Unterstützung und Entschädigung.


Betroffene und ihre Anwälte nannten die Wiedergutmachungsmaßnahmen der Studie zufolge "unzureichend". Dabei führe eine lange Haft oft zu einem Verlust der gesamten bürgerlichen Existenz. Die verlorengegangene Zeit lasse sich ohnehin nicht mehr ausgleichen, erklärten die Betroffenen bei ihrer Befragung im Rahmen der Studie, jedoch müsse ein Schmerzensgeld zumindest im Ansatz berücksichtigen, dass Freiheit eines der wichtigsten geschützten Rechtsgüter sei. Das Schmerzensgeld sei beispielsweise in Österreich und Spanien viermal so hoch wie in Deutschland. 

Unverständnis äußerten die Betroffenen auch, warum beim Schmerzensgeld in anderen Fällen auf den individuellen Lebensstandard des Geschädigten abgestellt würde, bei der Haftentschädigung dagegen nicht. Neben dem Schmerzensgeld wird zwar auch eine Kompensation für Vermögensschäden gewährt, wozu auch Verdienstausfälle zählen. Die Betroffenen müssen aber nachweisen, dass die Strafverfolgung alleine ursächlich für den Schaden war - und mit der Länge der Haft werde es zunehmend schwieriger, den strengen Beweisanforderungen gerecht zu werden. 

Allgemeine Statistiken dazu, wie lange jemand in einem Beruf tätig sein kann, würden nicht ohne Weiteres anerkannt, das gleiche gelte für mögliche Gehaltsentwicklungen. Auch eine Entschädigung für die Zwangsversteigerung von Immobilien scheitere oft daran, dass die Handlungsunfähigkeit der Betroffenen während ihrer Inhaftierung nicht als Ursache anerkannt werde. Zudem werden die üblichen Kosten für Unterkunft und Verpflegung, die den Betroffenen während der Haft erspart bleiben, von der Entschädigung wieder abgezogen.

Zu Unrecht im Gefängnis * Justizopfer erhält Schmerzensgeld

Ein Mann saß zwei Jahre unschuldig im Gefängnis - wegen eines mangelhaften Gutachtens. Nun erhält er ein Schmerzensgeld

in fünfstelliger Höhe.

Der 74-jährige Norbert Kuß, der wegen eines mangelhaften Gutachtens einer Psychologin zwei Jahre zu Unrecht im Gefängnis gesessen hat, hat nun den jahrelangen Rechtsstreit gegen sie gewonnen.

Das Saarländische Oberlandesgericht sprach ihm ein Schmerzensgeld in Höhe von 60.000 Euro zu. "Ich bin erleichtert, aber wäre froh, wenn all das nicht geschehen wäre", sagte Kuß. In einem weiteren Verfahren wird es nun auch noch um einen geforderten Schadenersatz in Höhe von 41.000 Euro gehen.


Quelle: dpa /  23.11.2017 12:51 Uhr

MACHT BRAUCHT WIRKSAME KONTROLLE,

sagte uns auch der verstorbene Ratgeber, OLG München Richter Rudolf Heindl. 

Er war erschüttert wie hier etliche seine Richter- Kollegen in der Bundesrepublik Deutschland handeln.

Richter sollten unabhängig & fair sein, was wir aber leider nicht feststellen.



Erledigt! "Deutsche Justiz im Dauerstress"

Die Story im Ersten

In der Sendung "Die Story im Ersten: Erledigt! – Deutsche Justiz im Dauerstress" reden Richter und Betroffene erstmals Klartext. Sie meinen, Deutschland mit seinem Justizsystem würde derzeit nicht einmal mehr in die EU aufgenommen. Offen sprechen sie über ihre Arbeitswelt und die teils unwürdigen Bedingungen, unter denen hierzulande Recht gesprochen wird.

Kritik vom Richterbund

Im europäischen Ranking der Besoldung läge Deutschland auf einem der letzten Plätze, knapp vor Armenien oder Albanien, beklagen Mitglieder des Deutschen Richterbundes. In der 45-minütigen Dokumentation ist es den Autoren Gesine Enwaldt und Holger Trzeczak gelungen, mit der Kamera tief einzusteigen in den Arbeitsalltag deutscher Richter.

Bildunterschrift: Hans-Jörg Schornsheim und seine Frau warten seit über vier Jahren auf einen Gerichtstermin. Vermutlich durch einen Arztfehler liegt Frau Schornsheim seit einer Routineoperation im Wachkoma.

Sparzwänge mit Folgen

Unabhängige Justiz? Dritte Säule der Demokratie? So steht es seit 1949 im Grundgesetz. Tatsächlich aber folgt die Politik bis heute diesem Anspruch nur auf dem Papier. Stattdessen wird die Richterschaft am Gängelband des Geldes gehalten. Das hat Folgen. Eine Gerichtsbarkeit, die unter den Sparvorgaben der 16 Justizminister ächzt, Personalnot in den Gerichtsgeschäftsstellen, falsche Software-Entscheidungen, überlange Verfahren, weil die Aktenberge bedrohlich wachsen.

Die Story im Ersten: Milliarden für Millionäre 

2000 Richterstellen fehlen in Deutschland, beziffert die Neue Richtervereinigung das Defizit. Ein Mangel, der hohe Krankenstände bis zu zehn Prozent wie in Hamburg nach sich zieht. Burnout ist eine verbreitete Krankheit und gleichzeitig ein Tabuthema im Justizapparat. Auf all diese Missstände weisen engagierte Richter auf Fachtagungen schon seit längerem hin. Offen aufbegehrt haben sie bislang nicht.

Mangelndes Verständnis

Holger Pröbstel ist vorsitzender Richter der Jugendschutzkammer am Landgericht in Erfurt.

"Es ist immer so: Der Sparzwang geht entweder zu Lasten der Richter oder zu Lasten der Rechtssuchenden", bringt es ein Amtsdirektor auf den Punkt.

Die politischen Entscheider zeigen kaum Verständnis für die Richter und die Rechtsuchenden, die in überlangen Verfahren verzweifelt auf ein Urteil warten und Gerechtigkeit erhoffen.

Ein Film von Gesine Enwaldt und Holger Trzeczak


Quelle, ARD die Story / 25.07.2016

Polizeiaufgabengesetz (Bayern)

Um gefährliche Personen effektiver überwachen zu können, verabschiedete der Bayerische Landtag, unter Enthaltung der Fraktionen von BayernSPD und FWG, schon im Sommer 2017 eine Novelle des Polizeiaufgabenrechts. Es sollte der Polizei erleichtern, terroristische Gefährder zu inhaftieren oder zum Tragen einer elektronischen Fußfessel zu verpflichten. Diese Änderung wurde kritisiert, weil sie entgegen den Grundprinzipien des deutschen Polizei- und Ordnungsrechts keine bestehende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zur Voraussetzung für das polizeiliche Einschreiten mehr voraussetzt.
Als Gefährder wird nämlich jede Person definiert, welcher eine Straftat in näherer Zukunft zugetraut wird.


Neuerungen ab 2018


Mit der im Mai 2018 beschlossenen Novelle sollen die polizeilichen Befugnisse weiter ausgedehnt werden:

  • Bei Gefährdung besonders wichtiger Rechtsgüter soll die Polizei noch weiter im Gefahrvorfeld einschreiten können. Das Gesetz führt hierzu die bisher über das Bundeskriminalamtgesetz ausschließlich für Terrorakte vorgesehene Kategorie der „drohenden Gefahr“ generell ein und ersetzt damit durchgehend die bisherige Kategorie der „konkreten Gefahr“.
  • Gefundene DNA-Spuren an Tatorten sollen auf die geographische Herkunft des Trägers untersucht werden dürfen. Es soll außerdem ermöglicht werden, die anhand der DNA erschlossenen physiognomischen Merkmale des Täters für polizeiliche Täterbeschreibungen zu verwenden. Generell sollen DNA-Spuren wesentlich häufiger als zuvor für Ermittlungen verwendet werden dürfen.
  • Beamte von Spezialeinheiten sollen zusätzlich zu den ihnen bereits zur Verfügung stehenden Handgranaten auch weitere Sprengmittel einsetzen dürfen. Deren Einsatz soll auf das Öffnen von Gebäuden beschränkt bleiben.
  • Post von Verdächtigen soll beschlagnahmt werden dürfen, auch bei lediglich drohender Gefahr.
  • Die Polizei soll eigene V-Leute einsetzen dürfen.
  • Die Polizei soll Telefone abhören dürfen und Onlinedurchsuchungen durchführen dürfen.
  • Körperkameras der Polizei sollen durchgehend aufzeichnen.

Gestrichen wurde die ursprünglich vorgesehene automatische Gesichtserkennung bei Überwachungsvideos.

Was ist eigentlich “Gewahrsam”?

Zum besseren Verständnis: Gesetzestext

§ 30 ASOG Gewahrsam


(1) Die Polizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn
1. das zum Schutz der Person gegen eine Gefahr für Leib oder Leben unerläßlich ist, insbesondere wenn die Person sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet,
2. das unerläßlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder einer Straftat zu verhindern,
3. das unerlässlich ist, um eine Platzverweisung oder ein Aufenthaltsverbot nach § 29 oder eine Wegweisung oder ein Betretungsverbot nach § 29a durchzusetzen,
4. das unerläßlich ist, um private Rechte zu schützen, und eine Festnahme oder Vorführung der Person nach den §§ 229, 230 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches zulässig ist.

(2) Die Polizei kann Minderjährige, die sich der Obhut der Sorgeberechtigten entzogen haben, in Gewahrsam nehmen, um sie den Sorgeberechtigten oder dem Jugendamt zuzuführen.

(3) Die Polizei kann eine Person, die aus dem Vollzug von Untersuchungshaft, Freiheitsstrafen oder freiheitsentziehenden Maßregeln zur Besserung und Sicherung entwichen ist oder sich sonst ohne Erlaubnis außerhalt der Justizvollzugsanstalt aufhält, in Gewahrsam nehmen und in die Anstalt
zurückbringen.

Einzelne Erklärungen

Was ist Gewahrsam und wann kann die Polizei jemanden in Gewahrsam nehmen?


Gewahrsam bedeutet, daß die Polizei Personen gegen ihren Willen die Freiheit entziehen kann, wenn es zur Gefahrenabwehr erforderlich ist (“unerläßlich”). Das Gewahrsam ist nicht zu verwechseln mit einer (polizeilichen) Festnahme gem. § 127 StPO. Gegenüber der rein repressiv (=auf Strafverfolgung gerichtet) wirkenden Festnahme ist ein Gewahrsam präventiv ausgerichtet und dient allein der Gefahrenabwehr. Somit muss in den Fällen des § 30 Abs. 1 ASOG immer eine Gefahr vorliegen.
Die Gründe für die Gefahren können verschiedene sein: Die Gefahr droht einer Person, weil sie schutzlos ist (Nr.1); Gefahr durch Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten einer Person (Nr. 2); Gefahr dadurch, daß ein Platzverweis oder eine Wegweisung ansonsten nicht durchgesetzt werden kann (Nr. 3); Gefahr durch Vereitelung von zivilrechtlichen Ansprüchen (Nr.4).
Ebenso kann ein Minderjähriger in Gewahrsam genommen werden, um ihn den Sorgeberechtigten zuzuführen, Abs. 2.
Letztlich kann eine Person in Gewahrsam genommen werden, die aus Justizvollzugsanstalten, etc. entflohen ist, Abs.3.

Wichtig für die Jugendsozialarbeit sind nur die Nummern 1 bis 3, sowie der Absatz 2. Die anderen Möglichkeiten werden hier außer Acht gelassen.


Was ist “Gewahrsam”?


Gewahrsam bedeutet, dass einer Person vorübergehend die Freiheit entzogen wird. Dies dient rein zur Gefahrenabwehr. Das kann durch das Verbringen in einen Arrestraum oder das Einschließen in einem Polizeifahrzeug geschehen, aber auch durch das Aussetzen an etwas entfernteren Orten (Verbringungsgewahrsam, vgl. auch bei § 29 Platzverweis!).

Den so festgehaltenen Personen stehen natürlich bestimmte Rechte zu:

-zunächst muss gemäß § 31 Abs. 1 ASOG unverzüglich eine richterliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Freiheitsentziehung eingeholt werden (man unterscheidet zwischen einer -kurzen- Freiheitsbeschränkung und einer Freiheitsentziehung, letztere muss länger als 2 Stunden andauern)

– der betroffenen Person stehen Rechtsmittel zu, so kann gemäß § 31 Abs. 2 ASOG innerhalb eines Monats die Festellung beantragt werden, dass der Gewahrsam rechtswidrig war (man benötigt dafür jedoch ein berechtigtes Interesse)

– während der Dauer des Gewahrsams richtet sich die Behandlung durch die Polizei nach § 32 ASOG.


§ 30 Abs. 1 Nr. 1 ASOG  – Schutzgewahrsam –


Eine Person kann gegen ihren Willen in Gewahrsam genommen werden, wenn sie geschützt werden muss bzw. geistige Verwirrung zeigt (“in einem die freie Willensbildung ausschließenden Zustand”) oder aus anderen Gründen hilflos erscheint.

Die Gefahr für Leib oder Leben kann durch den Gefährdeten selbst oder durch andere Umstände verursacht sein: Bewusste oder unbewusste Selbstgefährdung, Selbsttötungsversuche, übermäßiger Alkohol- oder Rauschmittelkonsum, Ohnmachts- oder epileptische Anfälle, daneben Bedrohung durch andere oder in extremen Fällen auch eine Lynchgefahr.


§ 30 Abs. 1 Nr. 2 ASOG – Sicherheitsgewahrsam wegen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten –


Jemand kann in Gewahrsam genommen werden, wenn er gerade eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung begehen oder fortsetzen wollte.

Dabei ist nicht geregelt, was erheblich ist: Maßgeblich ist immer, daß die Gewahrsamnahme im gerechten Verhältnis zur Straftat oder Ordnungswidrigkeit steht. Wegen rücksichtsloser Rempeleien auf dem Weihnachtsmarkt – das könnte Nötigung gem. § 240 StGB sein – ist keine Gewahrsamnahme gerechtfertigt; wohl aber wegen einem unmittelbar bevorstehenden Drogendeals.


§ 30 Abs. 1 Nr. 3 ASOG   – Gewahrsam zur Durchsetzung einer Platzverweisung –


Die Polizei kann eine Person, die sich weigert, einen Platzverweis (gemäß § 29 ASOG) zu befolgen, zur Durchsetzung des Platzverweises oder Ortsverbotes auf die Dienststelle oder an einen entfernten Ort zu verbringen, von dem sie nicht so schnell zurückkehren kann und sie dort auszusetzen. Aber auch beim Gewahrsam muß die Polizei den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten:
Wenn ein Platzverweis oder Ortsverbot mit anderen Mitteln durchgesetzt werden kann, die weniger einschneidend sind, z.B. Wegtragen oder Abdrängen, ist der Verbringungsgewahrsam unzulässig (so ein Urteil des BVerwG).

Unzulässig ist, Personen an einem so entlegenen Ort abzusetzen, von dem aus sie nur unter erhebliche Schwierigkeiten öffentliche Verkehrsmittel benutzen können, sich keine Verpflegung besorgen können. Jedenfalls werden auch die Tages- und Jahreszeit, die konkreten Witterungsverhältnisse, das Alter und mögliche gesundheitliche Beeinträchtigung Gründe für die Unzulässigkeit des Verbringungsgewahrsams sein.


§ 30 Abs. 1 Nr. 3 ASOG -Gewahrsam zum Schutz privater Rechte –


Hier irrelevant: Ein Gläubiger (dem etwas geschuldet wird) bittet die Polizei, einen zahlungsunwilligen Schuldner (von Geld), kurze Zeit in Gewahrsam zu nehmen, damit der Gläubiger zwischenzeitlich beim Gericht bestimmte juristische Vorkehrungen gegen den Schuldner treffen kann, denen er sich ansonsten durch “Untertauchen” entziehen könnte.


Gewahrsam zum Schutz des Personensorgerechtes, Abs.2


Die Polizei kann Minderjährige in Gewahrsam nehmen, die sich der Obhut der Sorgeberechtigten entzogen haben, um sie eben jenen oder dem Jugendamt zuzuführen.
Dabei muß für den Minderjährigen keine konkrete Gefahr drohen. Das Gesetz mißt dieser Situation aber an sich schon eine Gefahr zu, weil sich der Minderjährige den Sorgeberechtigten entzogen hat.
Soweit möglich, ist Kindern und Jugendlichen ein Aufenthalt in der Gefangenensammelstelle zu ersparen. Auch ihnen stehen die Rechte aus § 32 ASOG (Behandlung festgehaltener Personen) zu; siehe dazu “Hinter Gittern (3)”.


Gewahrsam zur Wiederergreifung Entwichener, Abs. 3


Hier weniger bedeutsam und leicht verständlich: Personen, die aus der Haft u.ä. entwichen sind, können in Gewahrsam genommen und in die Anstalt zurückgebracht werden.

Video

Unschuldig in Haft - Wenn der Staat zum Täter wird - Doku/Dokumentation

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Steuernummer: 70/220/24643


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nach § 60 a Absatz 1 der Abgabeordnung durch das Finanzamt Wilhelmshaven
vom 19.07.2017 


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